SPD Kaufbeuren

Pressemitteilung der SPD-Fraktion Kaufbeuren: Bebauung „Obere Salzstraße“ am westlichen Ortsrand von Kaufbeuren zugunsten einer Neuanlage des Reiterhofes in nahezu unberührter Natur — SPD stimmt gegen Bebauungspläne.

Bereits im Jahr 2011 hatte sich der Stadtrat mit der geplanten Bebauung in der oberen Salzstr. zu befassen. Damals wurde das Vorhaben mehrheitlich abgelehnt. Seit mehr als 4 Jahren beschäftigt uns im Stadtrat nun erneut die geplante Bebauung am westlichen Ortsrand.

Im Rahmen der öffentlichen Auslegung im Jahr 2018 kamen Anlieger und Behörden (Träger öffentlicher Belange) zu Wort.

Dabei wurden zahlreiche Einwendungen und Hinweise vorgebracht, die sich allesamt mit den Problemen Rund um Hochwasser-  und Wasserschutz, Gefahren für den Waldbestand, eine anliegende Forellenzucht und den Bestand seltener Tierarten befassten.

So gut wie alle Stellungnahmen hatten gemeinsam, dass sie vor gravierenden Gefahren für die Umwelt warnten.

Dem Vorhabenträger wurden schrittweise immer neue Aufgaben gestellt, um diese Gefahren abzumildern. Nebeneffekt der Bebauungspläne an der oberen Salzstraße ist die Aussiedlung des Reiterhofes in relativ unberührte Natur, etwas weiter westlich.

Wie erkennen an, dass der Vorhabenträger hier bereits im Vorfeld investiert hat, ohne dass er eine rechtskräftige Entscheidung in Händen halten kann.

Nach einem Ortstermin und auf Grundlage der umfangreichen Sitzungsunterlagen kommen wir zu dem Schluss, dass das Vorhaben äußerst problematisch ist.

Die Eingriffe in die Natur sind nach unserer Auffassung unverhältnismäßig.

Die einzige Zufahrtsmöglichkeit über die Salzstraße ist nach unserer Einschätzung zu klein, um den zu erwartenden Verkehr aufzunehmen.

Die zu bebauende Fläche umfasst ein Vielfaches der bis jetzt durch den Reiterhof belegten Fläche.

Besondere Sorgen macht uns der Trinkwasserschutz am neuen Standort. Zwar werden aus heutiger Sicht von behördlicher Seite nur geringe Gefahren gesehen. Aufgrund des Klimawandels möchten wir kein Risiko mittragen, das nachfolgenden Generationen erhebliche Probleme bringen kann.

Den Flächenverbrauch mit allen bekannten Folgen für Flora und Fauna in nahezu unberührter Natur, sehen wir äußerst problematisch.

Im Ergebnis werden einige wenige von den Veränderungen profitieren, die Natur sowohl

im geplanten Baugebiet als auch am neuen Standort des Reiterhofes, bleibt auf der Strecke.

Die SPD Fraktion lehnt deshalb die geplante Bebauung in der oberen Salzstraße ab.

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 20. Oktober 2020 der Bebauung bei 14 Gegenstimmen zugestimmt. Wir bedauern diese Entscheidung sehr und hoffen, dass nun wenigstens alle bisher erarbeiteten Maßnahmen umgesetzt werden, die zu einer Minderung der Schäden für Mensch und Natur führen sollen.

Catrin Riedl, Fraktionssprecherin