Kommunalwahlkampf 2026 - Unser Wahlprogramm

Liebe Kaufbeurerin, lieber Kaufbeurer!

Hinweis zur politischen Werbung (EU-Transparenz) Diese Inhalte stellen politische Werbung im Sinne der EU-Verordnung über Transparenz und Targeting politischer Werbung dar. Sponsor: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), Ortsverein SPD Kaufbeuren. Die Inhalte stehen im Zusammenhang mit der Kommunalwahl in Kaufbeuren am 08.03.2026. Die Finanzierung erfolgt durch den Ortsverein SPD Kaufbeuren. Es wurden keine gezielten Targeting-Techniken eingesetzt; die Verbreitung erfolgt allgemein öffentlich (z. B. über Plakate, Flyer, Wahlstände und Printmedien). Weitere Informationen finden Sie hier: https://spd-kaufbeuren.de/ortsverein/kommunalwahlkampf-2026-transparenz/

Die SPD Kaufbeuren tritt dafür an, Heimat zu gestalten. Kaufbeuren braucht gute Kommunalpolitik, um sich als lebenswerte und liebenswerte Stadt weiterentwickeln zu können. Der entscheidende Zweiklang hierfür ist: Wirtschaftskraft und Gemeinwohl. Dafür steht die Sozialdemokratie. Wohlstand muss erarbeitet und gerecht verteilt werden.

Immer mehr Menschen wollen in Kaufbeuren leben. Das Wachstum unserer Stadt müssen wir managen und gestalten. Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, darf man nicht kleinreden, sondern muss sie mit sachorientierter Politik und klarem Wertekompass angehen. Andere verlieren sich in wolkigen Ideologien oder bieten Lösungen an, die weder sinnvoll noch finanzierbar sind – wir machen Politik mit den Füßen auf dem Boden unserer Stadt, am Gemeinwohl orientiert und die Zukunft im Blick!

Wir freuen uns, dass wir eine bunte Liste aus engagierten Bürgerinnen und Bürgern zur Wahl stellen können – ein echter Querschnitt unserer Stadtgesellschaft: Kompetent, divers, heimatverbunden. Allen liegt unsere „vielliebe Stadt“ am Herzen, alle engagieren sich bereits für Kaufbeuren und wollen es nun auch politisch tun. Deshalb ist es besonders beeindruckend zu sehen, wie viele Menschen zum ersten Mal für die SPD Flagge zeigen und sich unserer Liste angeschlossen haben. Übrigens: Die jüngeren Generationen sind sehr gut vertreten. Wer also junge Menschen im Stadtrat sehen will, wählt SPD.

In den vergangenen 6 Jahren hat unsere Fraktion im Stadtrat wichtige Impulse gesetzt, widersprochen, wo es nötig war, und gezeigt, dass konstruktive Kompromisse das beste Mittel sind, um unsere Stadt voranzubringen. Zudem haben unsere beiden Beauftragten, unser Oberbürgermeisterkandidat Pascal Lechler als Beauftragter für Sport und Bewegung und Martin Valdés-Stauber als Beauftragter für Offene Gesellschaft, durch ihren unermüdlichen Einsatz den Ämtern neue Bedeutung gegeben und wichtige Grundsatzbeschlüsse durchgesetzt. Der Stil und das Engagement der Fraktion hat über Parteigrenzen hinweg Anerkennung gefunden – und auch für die Sozialdemokratie gilt: Gute Arbeit muss sich lohnen! Deshalb: diesmal SPD!

Am 8. März 2026 haben Sie die Wahl! Jede Stimme zählt!

Ihre SPD Kaufbeuren

Was prägt das Bild unserer Stadt?

Kaufbeuren ist eine bunte, vielfältige Stadt. Sie ist für zehntausende Menschen Heimat geworden, ganz egal, ob sie aus dem Sudetenland hierher vertrieben wurden, als Gastarbeiter aus Italien, der Türkei oder anderen Ländern kamen, als Spätaussiedler ihren deutschen Wurzeln folgten oder in Kaufbeuren Zuflucht fanden auf der Flucht vor der Gewalt in ihren Heimatländern. Die Liste der SPD spiegelt diese Erfahrungen wider. Mehrsprachigkeit ist eine Selbstverständlichkeit in vielen Familien unserer Stadt. Kaufbeuren ist Heimat für uns alle. Es ist wichtig, an unserem Selbstbild als Stadtgesellschaft zu arbeiten, die Vielfalt anzuerkennen und als Bereicherung zu verstehen. Diese Weltoffenheit ist längst zu einem wirtschaftlichen Standortfaktor geworden und muss unbedingt verteidigt werden.

Zugleich ist es richtig, Kritik am konkreten Stadtbild zu üben: Wo sind wir nicht zufrieden mit dem Zustand unserer Altstadt? Warum stören wir uns so sehr am wenig attraktiven Äußeren des Bahnhofs? Welche Weichen müssen in der Verkehrspolitik noch viel entschiedener gestellt werden? In der Kommunalpolitik können wir nicht alles lösen, müssen uns aber fragen: Wo hat der Stadtrat Einfluss auf das Alltagsleben der Menschen in Kaufbeuren?

Vielfalt bedeutet mitunter auch Verunsicherung. Und das ist der Nährboden, auf dem Vorurteile wachsen. Viele davon lassen sich widerlegen. Kaufbeuren ist zum Beispiel die zweitsicherste Stadt in Bayern. Aber es gibt natürlich auch Herausforderungen, die man nicht verschweigen darf. Sozialdemokratische Politik besteht darin, Probleme klar zu benennen, ohne Vorurteile, lösungsorientiert und pragmatisch.

Kaufbeuren lebt eine einzigartige Vereinskultur. Das Ehrenamt ist Stütze unserer Stadtgesellschaft – und auch sie prägt das Stadtbild. Man kann all den Menschen, die sich engagieren nur danken! Und wir dürfen feststellen: Die Menschen identifizieren sich mit Kaufbeuren. Diese Energie müssen wir für die Stadtpolitik nutzen, und sie zeigt sich auf der Stadtratsliste der SPD, denn wir haben uns zum Ziel gesetzt, die Zukunft gemeinsam zu gestalten. Also: Packen wir‘s an!

Kaufbeuren wächst – wir gestalten das Wachstum

Kaufbeuren steht vor einer großen Herausforderung, die auch die Politik der nächsten Jahre bestimmen wird: Die Stadt wächst, und zwar rasant. Die Bevölkerung nimmt pro Jahr um rund 1 % zu, das sind knapp 500 Menschen. Wir sind Teil der Metropolregion München-Augsburg, und es lebt sich scheinbar recht gut in Kaufbeuren. Das wissen wir von der SPD Kaufbeuren schon länger – und doch gibt es viel zu tun!

Manche Parteien befassen sich damit, wie das Stadtwachstum noch weiter beschleunigt werden kann, andere stecken den Kopf in den Sand und wollen, dass der Zuzug aufhört. 
Wir freuen uns, dass Kaufbeuren attraktiv ist, wollen nichts beschleunigen und sagen: 
Dieses Wachstum muss man managen!

Die wachsende Bevölkerung führt zu einem erhöhten Bedarf an Kindertageseinrichtungen, Schulen, ärztlicher Versorgung, Freizeiteinrichtungen und Angeboten für Senioren.

Mehr Stadtbewohner bedeutet auch: noch mehr Druck auf dem Wohnungsmarkt. Viele Weichenstellungen wurden versäumt, obwohl diese Entwicklung absehbar war. Als SPD müssen wir leider feststellen: Immer dann, wenn Zukunftsfragen verschlafen werden, geht das zu Lasten der sozialen Gerechtigkeit. Deshalb ist es unsere Überzeugung, dass man Herausforderungen benennen und angehen muss.

Der Klinikverbund schreibt hohe Verluste, die die Stadt kompensieren muss. Sobald die Krankenhausreform greift, die letztlich den Klinikstandort in Kaufbeuren stärken wird, müsste sich die Bilanz des Klinikverbunds verbessern. Das Klinikum ist einer der größten Arbeitgeber der Stadt und muss in kommunaler Hand bleiben.

Der Ausbau der Daseinsvorsorge, insbesondere mit Blick auf Kitas und Schulen, kostet Geld und belastet die Stadtkasse. Für den kommunalen Haushalt der Stadt Kaufbeuren ist das Wachstum der Stadt erst einmal ein „Verlustgeschäft“. Wir müssen verhindern, dass wir uns arm wachsen! Deshalb wird der Blick auf die Gewerbeansiedlung und die Wirtschaftskraft der Stadt immer wichtiger. Zugleich muss die Stadtentwicklung so gelenkt werden, dass die Lebensqualität für alle zunimmt. Das Motto muss lauten: Wachstum gestalten – grüner, sozial gerechter und wirtschaftlich erfolgreicher!

Finanziell gesehen ist die weitere Ansiedlung von Behörden für Kaufbeuren ebenso attraktiv wie das Ausschöpfen von Fördermitteln von Bund und Land. Entscheidend ist aber ein gezieltes Flächenmanagement: In Kaufbeuren sind Flächen besonders rar, weshalb eine effiziente Nutzung, zum Beispiel durch Nachverdichtung im Wohnungsbau, unerlässlich ist. Kaufbeuren braucht eine weitsichtige Flächenpolitik. Insbesondere bei der Ansiedlung von Unternehmen erfordern die begrenzten Flächenvorräte Kaufbeurens gezieltes Handeln. Die Neuansiedlung von flächenintensiven Betrieben mit wenigen Arbeitsplätzen hat sich für Kaufbeuren nicht ausgezahlt. Vielmehr muss die Stadt Flächen strategisch entwickeln und jede Gelegenheit nutzen, um interkommunale Gewerbeflächen in Zusammenarbeit mit den Umlandgemeinden zu schaffen oder in Kaufbeuren als Kommune selbst Grund zuzukaufen. Denn nur solide Unternehmen, die viele gute Jobs schaffen und zuverlässig Gewerbesteuer zahlen, werden unsere finanzielle Grundsituation verbessern.

Diese Herausforderung wird zur entscheidenden Aufgabe des nächsten Stadtrats. Wir wollen in den Wohlstand wachsen, nicht in die Haushaltsmisere! Auf dem Weg dorthin braucht es eine kluge Haushaltspolitik und Haushaltsdisziplin. Das müssen wir auch transparent in der Öffentlichkeit thematisieren – es darf aber nicht bedeuten, dass wir am Nötigsten sparen. Die SPD Kaufbeuren hat sich im Stadtrat unter anderem mit einem interfraktionellen Antrag vehement dafür eingesetzt, dass nötige Bauarbeiten auf den Friedhöfen nicht dem Sparzwang zum Opfer fallen. Haushaltsdisziplin ist kein Selbstzweck, sondern erfordert einen klaren Kompass, um klare Prioritäten zu setzen.

Unser Ziel für die Perle am Wertachstrand: Starke Wirtschaft, starke Stadtverwaltung, starkes Kaufbeuren. Eine starke Verwaltung hat Vorteile für alle Bürgerinnen und Bürger. Tag für Tag leisten die Mitarbeitenden der Stadt enorm viel, engagieren sich für unsere Stadt. Politisch ist die Weiterentwicklung Kaufbeurens als attraktiver Arbeitgeber entscheidend, denn der demografisch bedingte Fachkräftemangel lässt auch die Stadtverwaltung und die städtischen Betriebe nicht unberührt. Kompetenz, Diversität und Heimatverbundenheit: 
Was wir eingangs als zentrale Merkmale unserer Stadtgesellschaft genannt haben, sollte sich auch in der Stadtverwaltung spiegeln. Werden Erfahrungen und Perspektiven aus allen Bevölkerungsgruppen „ins Haus geholt“, werden Arbeitsbedingungen gezielt verbessert, steigt die Zufriedenheit der Mitarbeitenden ebenso wie die Akzeptanz in der Bevölkerung.

Stadtentwicklung

Stadtplanung darf nicht nur ein paar Jahre im Blick haben, sondern mehrere Generationen. Nicht die Rendite von Investoren ist das entscheidende Kriterium, sondern das Gemeinwohl. Deshalb sind öffentliche Planungsinstrumente wie Bebauungspläne von zentraler Bedeutung, um auch der Sozialverträglichkeit und ökologischen Aspekten Rechnung zu tragen. Wir favorisieren bei größeren Bauprojekten die Ausschreibung von Architekturwettbewerben. Auch wenn Investoren viel Geld mitbringen, müssen wir alle Instrumente nutzen, damit Prinzipen der gemeinwohlorientierten Stadtplanung Vorrang behalten. Das sind wir Kaufbeuren schuldig!

Nicht alle Stadtteile sind gleich und auch nicht die Bedürfnisse der Stadtbevölkerung. Deshalb ist Quartiersplanung entscheidend, um unterschiedliche, in sich stimmige Wohnorte zu schaffen. Ein Beispiel sind autofreie oder verkehrsberuhigte Quartiere, wie etwa die Altstadt. Regelungen für Auto- und Fahrradstellplätze oder für Spielplätze können sich von Quartier zu Quartier unterscheiden. Zudem muss bei jedem Bauprojekt die soziale Infrastruktur (wie Kitas, Schulen, Nachmittagsbetreuung) mitgedacht werden. Bauvorhaben, die diese Aspekte berücksichtigen (zum Beispiel der Mehrgenerationenwohnbau), müssen bevorzugt geplant und umgesetzt werden. In jedem Fall sind Bebauungspläne vonnöten, um Quartiere strategisch zu planen, denn die Stadtentwicklung darf nicht dem Zufall oder der Gewinnmaximierung überlassen werden. Auflagen in Bebauungsplänen, wie etwa Bepflanzungsvorschriften, müssen konsequent durchgesetzt werden.

Entscheidend in den kommenden Jahren wird die Entwicklung der „Moserwiese“ sein. Ein so wichtiges Grundstück muss die Stadt selbst entwickeln. Durch eine kluge Quartiersplanung kann hier ein besonderer Wohnort entstehen. Eine einmalige Chance, die wir nicht verschenken dürfen!

Stadtplanung von der Altstadt bis zum Bahnhof

Der Steigerung der Aufenthaltsqualität in der Altstadt muss Priorität eingeräumt werden. Die obere Ludwigstraße sollte autofrei werden, um hier ein urbanes Quartier zu ermöglichen. Parkmöglichkeiten sind mit dem Parkhaus Süd in nächster Nähe ausreichend vorhanden. Außerdem sollten Eigentümer in der Altstadt begleitet werden, um Wohnraum zu ertüchtigen. Förderlotsen für denkmalgeschützte und leerstehende Gebäude können diesen Prozess beschleunigen. Statt Wohnraum sind auch andere Nutzungen denkbar: Mit überregionaler Förderung könnte ein „Stadtlabor“ als Modellprojekt angestoßen werden: 
Ein Ort, der von der Kita bis zum Co-Working Space verschiedene Angebote vereint und neue Impulse für die gesamte Altstadt setzt.

Der Leerstand von Gewerbeflächen in der Altstadt lässt sich nur verringern, wenn Flanieren und Einkaufen zum Erlebnis werden. Deshalb ist die Stadt gefragt, um die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum zu steigern, beispielsweise durch Trinkbrunnen, Wasserspiele, weitere Begrünung und Spiel-, Bewegungs- und Begegnungsmöglichkeiten. Die Altstadt ist das Herzstück der „Perle am Wertachstrand“.

Auch die Altstadt-Ränder (zum Beispiel Pulverturmpassage, Polizeigebäude) und die Spittelmühle müssen in eine umfassende Planung einbezogen werden. Entscheidend ist zudem, den Korridor von der Altstadt bis zum Bahnhof neu zu denken: Die SPD war von Anfang an gegen das Forettle-Center. Vorhersehbare negative Effekte sind eingetreten und vor allem wurde ein Filetgrundstück der Stadt verschandelt. Nun muss dieses Areal planerisch umgangen werden. Es gilt, Altstadt und Bahnhof durch Grünzüge und Wasserläufe (Mühlbach) zu verbinden und das Gebiet um den Bahnhof grundlegend aufzuwerten – unabhängig davon, ob und wann die Deutsche Bahn das Bahnhofsgebäude erneuert oder nicht. Wichtiger ist, den Bahnhof endlich barrierefrei zu machen. Es kann nicht sein, dass zwei neue Bahnhalte (Neugablonz-Nord, Haken) entstehen und der „Hauptbahnhof“ weiterhin nicht für alle Menschen frei zugänglich ist.

Wir fordern:

• bei größeren Bauprojekten Planungs- und Architekturwettbewerbe, 
um innovative Lösungen zu finden
• städtische Einflussnahme im Sinne des Gemeinwohls bei der Entwicklung von Arealen – auch wenn Investoren viel Geld in die Stadt bringen
• eine zeitlich begrenzte Sperrung der Altstadt für den motorisierten Verkehr 
in den Nachtstunden
• Ertüchtigung und Erschließung des Wohnraums der Altstadt
• Belebung der Altstadt als Schwerpunkt der kommunalen Bemühungen
• eine generationengerechte Stadtentwicklung, die die unterschiedlichen Bedürfnisse und Begegnungsmöglichkeiten in den Mittelpunkt rückt

Eine Stadt für alle Generationen

Wir als SPD Kaufbeuren möchten das Profil Kaufbeurens als generationengerechter Stadt schärfen. Kaufbeuren soll ein lebenswerter Wohnort für alle sein: Familien, Kinder, Jugendliche, Alleinstehende und SeniorInnen.

Krippen, Kitas, Schulen

Die SPD Kaufbeuren hat in den vergangenen Jahren im Stadtrat den Bau von Kitas und die beschleunigte Genehmigung solcher Bauvorhaben durchgesetzt. Damit reagiert die Stadt auf ein gravierendes Versäumnis: Jahrelang hatte die SPD angemahnt, dass die Planungsgrößen der Stadt unrealistisch sind, weil konservative Mehrheiten von einem veralteten Familienmodell ausgingen. Dieser Missstand ist nun zum Teil korrigiert, die Stadt baut Kindertageseinrichtungen. Trotzdem sind die Schätzungen immer noch zu konservativ. Das ist deshalb ein Problem, weil diese ideologisch begründeten Fehlannahmen zu Lasten von Kindern und Familien und auch zu Lasten der sozialen Gerechtigkeit gehen. Betreuungsplätze werden immer teurer, nicht nur, weil die Personalkosten der Einrichtungen steigen, sondern auch, weil das Angebot so knapp ist und private Anbieter auf den Markt drängen.

Die Herausforderungen der Kindertageseinrichtungen übertragen sich auch auf die Schulen. In den vergangenen Jahren hat die Stadt Kaufbeuren erfreulicherweise massiv in den Ausbau der Schulen investiert. Die Ganztagsbetreuung an Grund- und weiterführenden Schulen stellt die Kommune jedoch vor zusätzliche Herausforderungen wie Raum- und Personalmangel, die man offensiv angehen muss. Wichtig ist auch, in den Schulferien die vorübergehend leerstehenden Gebäude für Ferienangebote zu nutzen.

Senioren

Senior*innen sind eine große Stütze der Kaufbeurer Stadtgesellschaft, hinzu kommen die vielen Familiendienste, die Seniorinnen und Senioren leisten. Das seniorenpolitische Gesamtkonzept der Stadt Kaufbeuren hatte bei seiner Entwicklung bundesweit Modellcharakter. Das Konzept und die darin definierten konkreten Maßnahmen und Angebote müssen jedoch stetig weiterentwickelt werden. Besonders wichtig ist die barrierefreie Gestaltung des öffentlichen Raumes und des ÖPNV, um die Selbstständigkeit älterer Menschen im Alltag zu erhalten.

Durch die älter werdende Generation der Babyboomer werden die Plätze in den Alters- und Pflegeheimen in den kommenden Jahren nicht mehr ausreichen. Ebenso besteht die Gefahr, dass die medizinische Versorgung vor allem im Hausarztbereich und in den Krankenhäusern aufgrund steigender Patientenzahlen nicht mehr ausreichend gewährleistet werden kann. Hier gilt es, rechtzeitig Lösungen zu entwickeln, bevor der Stadt, wie bei den Kitas und Schulen, durch zu optimistische oder konservative Prognosen die Entwicklung irgendwann „auf die Füße fällt“.

Pflege

Der gesamte Pflegesektor befindet sich im Spannungsfeld des Fachkräftemangel. Wir sehen die Notwendigkeit, den Pflegebedarfsplan in kürzeren Abständen zu aktualisieren. Aus unserer Sicht muss dem Bereich Kurzzeitpflege (vorübergehende Betreuung im Pflegeheim, wenn häusliche Pflege nicht möglich ist) und Verhinderungspflege (Ersatzpflege, wenn die private Pflegeperson verhindert ist, z. B. wegen Urlaub oder Krankheit) eine höhere Priorität eingeräumt werden. Für ganz Kaufbeuren gibt es derzeit nur drei Kurzzeitpflegeplätze! Die Einführung einer Pflegelotsin, die zu gesundheitlichen und pflegerischen Themen informiert und mithilft, den Verbleib in der gewohnten häuslichen Umgebung zu ermöglichen, ist eine wichtige Maßnahme; allerdings ist diese Stelle längerfristig sicher nicht ausreichend.

Umwelt und Klima

Wer grün will, muss rot wählen

Zu Beginn der vergangenen Stadtratsperiode hat die Fridays-For-Future-Bewegung wichtigen Forderungen eine Stimme gegeben – und wir haben uns über die vielen Überschneidungen zu unserer Politik gefreut. Die Proteste sind verhallt, aber unsere Forderungen sind geblieben. Bei wichtigen Abstimmungen im Stadtrat war es die 
SPD-Fraktion, die konsequent für die Belange des Umweltschutzes eingetreten ist. 
Immer wieder waren unsere Stadträte die einzigen, die gegen Bauvorhaben gestimmt haben, weil die Umweltverträglichkeit unberücksichtigt geblieben war.

In einer fraktionsübergreifenden Initiative der SPD wurde die Schaffung der Stelle einer Klimaschutzmanagerin (gefördert mit Landesmitteln) durchgesetzt. Die Forderung nach einer Baumschutzverordnung für Kaufbeuren hingegen scheiterte mehrfach an der konservativen Mehrheit im Stadtrat. Zu den Erfolgen des Stadtrats gehört auch die Eingliederung des freiwerdenden Areals des ehemaligen Eisstadions in den Jordanpark und die vielfältige kulturelle Nutzung dieses Geländes, insbesondere für Musikveranstaltungen. Dabei darf nicht vergessen werden, dass der Jordanpark dem Denkmalschutz untersteht und langfristig das dazugehörige Parkpflegewerk umgesetzt werden muss. Hier sollte aber kein Kahlschlag erfolgen, weil das „neue Gesicht“ des Jordanparks, den sich die Natur zum Teil zurückerobert hat und in dem auch Freizeitangebote wie der Biergarten Platz gefunden haben, vielen Menschen ans Herz gewachsen ist. Wir regen an, dass aus der Bürgerschaft Patenschaften übernommen werden können, um zusammen mit überregionalen Fördermitteln die wirklich nötigen und sinnvollen Maßnahmen umzusetzen. Großzügige private Investitionen in unseren Stadtpark wären ein deutliches Zeichen, dass die wohlhabenden Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt dem Gemeinwohl in besonderer Weise verpflichtet sind.

Mittlerweile geht es nicht nur darum, den Klimawandel einzudämmen (von Verhindern 
kann keine Rede mehr sein), sondern auch darum, mit den Folgen umzugehen: Neue Herausforderungen beim Hochwasserschutz sind hier ebenso zu nennen wie die gewachsene Bedeutung von kühlenden Grünräumen in der Stadt. Ein Hitzeschutzkonzept ist beschlossen und muss schnell umgesetzt werden.

Auch für unsere Feuerwehr ergeben sich durch den Klimawandel neue Herausforderungen. Man kann es nicht oft genug sagen: Die Arbeit und das Engagement der Kaufbeurer Feuerwehr haben einen unschätzbaren Wert für unsere Stadt und sind greifbarer Beweis für den Zusammenhalt in der Stadtbevölkerung. Wenn es die Haushaltslage zulässt, tritt die SPD Kaufbeuren für den Bau einer zusätzlichen Feuerwache nahe der B12 ein

Wir fordern:

• Begrünungen (z. B. von Verkehrsinseln) überprüfen: insektenfreundlich, günstig, mehrjährig
• konsequente Begrünung von Dächern
• Neuausrichtung des Radwegenetzes und des öffentlichen Personennahverkehrs
• Baumschutzverordnung für Kaufbeuren
• Schutz des Landschaftsschutzgebiets Bärensee und der Wertachauen
• Schaffung zusätzlicher Möglichkeiten zur Naherholung für die Kaufbeurer in den Wertachauen
• mehr Verantwortung der Stadt für den Tierschutz: Kastrationspflicht für Freigängerkatzen sowie bessere finanzielle Förderung des Tierheims Beckstetten

Verkehr: Gute Straßen für alle

Unser Ansatz ist ein generelles Umdenken in der Verkehrsplanung, um die Stadt lebenswerter zu machen und den Menschen und seine Interessen ins Zentrum zu stellen – und nicht die Bevorzugung bestimmter Verkehrsmittel. Gute Straßen sollen für alle Menschen sicher und komfortabel nutzbar sein, egal ob sie Rad fahren, zu Fuß gehen, mit dem Auto fahren oder öffentliche Verkehrsmittel nutzen.

Die Straßen unserer Stadt, insbesondere der Altstadt und der Ortskerne, dürfen keine reine Verkehrsfläche bleiben, sondern müssen attraktiver Lebensraum mit wenig Lärm, guter Luft und viel Platz für aktive Bewegung werden. Vor allem der Radverkehr sollte deutlich mehr Platz im Straßennetz erhalten. Das erstellte Radwegekonzept muss konsequent umgesetzt werden. Für die Umsetzung der nötigen Maßnahmen sind im städtischen Haushalt jährlich ausreichende Mittel bereitzustellen.

Der Bahnhof muss zu einer Drehscheibe des ÖPNV werden, und zwar unter Berücksichtigung der künftigen neuen Bahnhalte. Dabei betrachten wir den Bahnhof „Leinau/Neugablonz“ als sinnvoll, weil er die Innenstadt vom Pendlerverkehr entlastet. Der Halt in Haken ist dagegen sehr kritisch zu sehen, weil hier aus Platzgründen keine Parkplätze vorgesehen sind und die AnliegerInnen stark durch Parksuchverkehr und Falschparker belastet werden könnten. Das bisherige kleinteilige Herumschrauben am Wegenetz und dem öffentlichen Personennahverkehr beseitigt die bestehenden Probleme nicht. Lösungen für einen attraktiven ÖPNV wurden schon vor Jahrzehnten durch Gutachten eingeholt. Allerdings wurden nur kleine Teile dieser Empfehlungen umgesetzt. Dem Bus muss im Straßenverkehr Priorität eingeräumt werden. Zusätzlich sollten, aufgrund des auch zukünftig bestehenden Fahrermangels, sobald wie möglich kleinere, flexible und autonome Busse in Kaufbeuren fahren.

Die geltende Regelgeschwindigkeit von 50 km/h ist auf den Autoverkehr zugeschnitten und beeinträchtigt an vielen Stellen die Sicherheit von Menschen, die mit dem Rad oder zu Fuß unterwegs sind. Wir wollen innerorts generell Tempo 30 überall dort, wo es immer wieder zu Konflikten zwischen den Verkehrsteilnehmern kommt, zum Beispiel im Bereich von Kitas, Schulen, Seniorenheimen und anderen „Hotspots“.

Tageszeitlich begrenzt und an Sonn- und Feiertagen, streben wir die Sperrung der Altstadt an. Zahlreiche andere Städte machen es bereits vor: Per Funk bedienbare elektromechanische Poller begrenzen den motorisierten Verkehr, gewährleisten für Fußgänger und Radverkehr sichere Verkehrswege und sorgen zudem nachts für Ruhe in den Straßen. Die Zufahrt für Bewohner und Notdienste würde selbstverständlich erhalten bleiben.

Wohnen

Bauturbo

Auf nicht städtischen Grundstücken sind Wohnbauprojekte mit einem Volumen von mehreren tausend Wohnungen genehmigt, die aber aus verschiedenen Gründen nicht realisiert werden. Diese Blockaden müssen aufgehoben werden. Nachverdichtung ist eine wichtige Maßnahme, um dem Wohnungsmangel entgegenzuwirken und noch verfügbare Flächen in den Randbereichen der Stadt besser zu nutzen. Dabei gilt jedoch „Qualität vor Quantität“ – langfristige stadtplanerische Aspekte, Umweltverträglichkeit, und Wohnqualität dürfen nicht vernachlässigt werden. Wichtig ist außerdem die intensive Beratung der Eigentümer, deren Grundstücke für eine Nachverdichtung in Frage kommen, durch die städtische Bauverwaltung

Kommunalen und sozialen Wohnungsbau stärken


Der Wohnungsmarkt ist in Kaufbeuren seit langem angespannt. Kauf- und Mietpreise steigen stetig an. Besonders bemerkbar macht sich der Wohnungsmangel bei den Beziehern niedriger und mittlerer Einkommen.

Die Stadt Kaufbeuren verwaltet derzeit rund 500 eigene Wohnungen. Gemessen an der stetig steigenden Einwohnerzahl ist das deutlich zu wenig. Bereits geplante Wohnbauprojekte (z. B Blasiusblick) reichen nicht aus, um die Situation am Wohnungsmarkt zu beruhigen. Zur Schaffung weiteren Wohnraums im Altstadtbereich müssen zudem dringend die Hürden aus dem Denkmalschutz überwunden werden.

Bei neuen Wohnanlagen, die durch private Investoren errichtet werden, muss die Baugenehmigung einen Mindestanteil von 25 % der Wohnungen mit sozialer Bindung vorschreiben. Die Laufzeit der Sozialbindung muss mindestens 25 Jahre betragen.

Urbanes Wohnen


Die Altstadt war in früheren Zeiten eine beliebte Wohnadresse. Wir wollen den Dialog mit den Eigentümern intensivieren und zusätzlich zum Leerstandsmanagement bei den Ladengeschäften das Wohnungspotential neu aktivieren. Angesichts nicht mehr zeitgemäßer Wohnstandards in vielen Objekten müssen gemeinsam mit den Eigentümern Konzepte gefunden werden, um den Investitionsstau zu überwinden.

Kultur und Tourismus

Kultur und Bildung dürfen nicht das Privileg einiger weniger sein, die sich diesen „Luxus“ leisten können. Sie sind vielmehr öffentliche Aufgabe im Sinne der Daseinsvorsorge für alle Bürgerinnen und Bürger. Für die Kultur investieren wir Steuermittel, die alle erbringen – und deshalb müssen auch alle vom Kulturangebot profitieren. Die anstehenden Probleme auf politischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Ebene sind nur zu meistern, wenn es eine breite Basis von gut gebildeten und kulturell engagierten Bürgern gibt.

Trotz der Schwierigkeiten in der Pandemie und der angespannten Haushaltslage hat bisher in Kaufbeuren der Konsens gegolten, dass die kulturelle Infrastruktur der Stadt einen Bestandsschutz genießt. An diesem Prinzip müssen wir festhalten. Was einmal verschwindet, kommt nicht mehr zurück. Zudem brauchen wir eine Strategie für das Kulturangebot einer wachsenden Stadt. Ein Beispiel: Zugezogene verstehen nicht, warum das Stadttheater keine eigene Website hat, und tun sich schwer zu erfahren, was diese Woche “im Theater läuft”.

Kultur und Tourismus sind eng miteinander verwoben, sei es durch die historische Altstadt, die Gäste anlockt, oder durch Kultureinrichtungen wie das Kunsthaus Kaufbeuren, die Kulturwerkstatt oder das Stadtmuseum. Wir müssen den Tourismus in Kaufbeuren stärken und mit der Kulturlandschaft verschränken. Beispielsweise wäre es sinnvoll, die Tourist Information in das Stadtmuseum zu integrieren. Auch könnte die Beschilderung zu Sehenswürdigkeiten und Naherholungsgebieten (Wertach-Radweg) ergänzt und erneuert werden.

Demokratie braucht Bürgerinnen und Bürger mit kulturellem Grundkonsens und der Bereitschaft, aktiv am gesellschaftlichen Geschehen teilzunehmen. Aus diesem Grund hat die SPD vor langer Zeit die Volkshochschulen ins Leben gerufen. Die VHS in Kaufbeuren zu stärken, bleibt auch weiterhin ein wichtiges Ziel. Ebenso sind die Stadtbibliotheken und die städtische Sing- und Musikschule von essenzieller Bedeutung.


 KufA-Karte


„KufA“ ist die Abkürzung für „Kultur für Alle“, eine Zielsetzung, der sich eine ganze Reihe Kaufbeurer Kulturinstitutionen verpflichtet fühlen. Die KufA-Karte richtet sich an Bürgerinnen und Bürger der Stadt, die Bürgergeld oder Sozialhilfe beziehen. Sie ist ein wichtiger erster Schritt für mehr „Kulturgerechtigkeit“.

Sport und Bewegung

Der Beauftragte für Sport und Bewegung der Stadt Kaufbeuren, unser Fraktionskollege und OB-Kandidat Pascal Lechler, hat in der aktuellen Sitzungsperiode des Stadtrats (seit 2020) wichtige Beschlüsse durchgesetzt: Erstmalig wurde in Kaufbeuren ein Sportentwicklungsplan erstellt, der nun klare Leitlinien für die Sportpolitik der Stadt setzt. Dieser Plan befasst sich auch mit den Sportstätten unserer Stadt, klärt Bedarfe und ermöglicht eine weitsichtige Investitionspolitik. Außerdem hat Pascal Lechler eine Überarbeitung der Sportförderrichtlinien und der Schulsportstättensatzung auf den Weg gebracht.

Für die kommenden Jahre wird es wichtig sein, den Breitensport weiter zu stärken, weshalb die kostenfreie Bereitstellung und Pflege der meisten Sportstätten durch die Stadt Kaufbeuren nicht in Frage gestellt werden darf. Baulich wäre es sinnvoll, eine kostengünstige Kalthallte zu bauen, um gerade in den Wintermonaten den Sportvereinen mehr Hallenzeiten anbieten zu können.

Unter dem Gesichtspunkt der Teilhabe ist auch die Förderung von Sportgruppen der Lebenshilfe, der Ausbau der Angebote für den Behindertensport sowie die behindertengerechte Anpassung von Turnhallen von großer Bedeutung.

Die gesellschaftliche Bedeutung des Sports

Sport und Bewegung sind ein wesentlicher Bestandteil der Gesundheitsvorsorge. Sport trägt zur Persönlichkeitsentwicklung von Kindern und Jugendlichen in Kitas, Schulen und Vereinen bei. Er kann zur Integration von Menschen unterschiedlicher Herkunft und sozialer Stellung beitragen und fördert so das Miteinander in der Stadtbevölkerung.

Sport schafft Arbeitsplätze nicht nur in Sportvereinen, sondern auch in der regionalen Wirtschaft, insbesondere beim Bau und der Sanierung von Sportstätten. Sport ist auch ein Imagefaktor für Kommunen.

Offene Gesellschaft und Erinnerungsarbeit

Vielfalt ist normal. Die Frage ist, wie wir mit ihr umgehen und wie wir Diskriminierung entgegentreten. In den vergangenen sechs Jahren hat unser Fraktionskollege Martin Valdés-Stauber als Beauftragter für Offene Gesellschaft wichtige Impulse gesetzt. Zunächst mit der Erarbeitung eines Grundsatzprogramms, das vom gesamten Stadtrat mitgetragen wurde. Der Begriff der „offenen Gesellschaft“ meint dabei zwei Dinge: Offenheit gegenüber Vielfalt und anderen Meinungen und gleichzeitig eine klare Ablehnung der Feinde dieser Offenheit. Eine offene Gesellschaft kennt ihre Feinde und wehrt sich. Menschenverachtende Ideologien haben in Kaufbeuren keinen Platz. Auch darum geht es bei der kommenden Kommunalwahl. Alle demokratischen Fraktionen sind hier in der Pflicht. Jede Form des Antifaschismus ist wichtig, egal ob sozialdemokratisch, kirchlich oder bürgerlich. Der antifaschistische Schulterschluss muss auch im neuen Stadtrat unmissverständlich sein.

Zu den konkreten Vorhaben, mit denen das Konzept der offenen Gesellschaft in Kaufbeuren pragmatisch und wirksam umgesetzt wird, gehört die Einführung ehrenamtlicher Einbürgerungslotsen. Aktuell wollen in Kaufbeuren so viele Menschen wie noch nie eingebürgert werden. Das ist ein Grund zur Freude, denn ohne Fachkräfte von außen hat Deutschland keine Zukunft. Viele Dinge leistet die Kaufbeurer Zivilgesellschaft von alleine: Seit Jahrzehnten kümmert sich der Arbeitskreis Asyl um Neuankömmlinge. Wie wir Hilfesuchenden gegenüber treten bestimmt, wer wir sind. An Elan und an Herz fehlt es uns nicht. Dieses Engagement muss die Kommunalpolitik weiterhin unterstützen und ermöglichen.

Alle Vielfaltsdimensionen (Alter, Geschlecht, sexuelle Orientierung, ethnischer Hintergrund, Glaubensrichtung, soziale Unterschiede usw.) können zu Diskriminierung führen. Dieser müssen wir entschieden entgegentreten. In den vergangenen Jahren wurden mehrere ehrenamtliche Sprecher*innen gegen Diskriminierung ausgebildet, die nun regelmäßig eine Sprechstunde im Eckpunkt anbieten. Auch alle Bemühungen um Gleichstellung, Inklusion und soziale Teilhabe sind Beiträge zur Bekämpfung struktureller Diskriminierung. Besonders hervorzuheben ist, dass inzwischen jährlich eine PRIDE in Kaufbeuren stattfindet.

Erinnerungsarbeit

Wie wir über die Vergangenheit sprechen zeigt, wer wir künftig sein wollen. In Kaufbeuren leisten viele Einrichtungen wie das Stadtmuseum, Feuerwehrmuseum, Stadtarchiv und die Kulturwerkstatt Kaufbeuren vorbildliche Erinnerungsarbeit. Hervorzuheben sind die Verlegung von Stolpersteinen, Sonderausstellungen zum Nationalsozialismus in Kaufbeuren oder Gastauftritte des Jewish Chamber Orchestra Munich.

Stadtteile

Kemnat

Die Bevölkerung in Kemnat ist in den vergangenen Jahren rasant gestiegen - viel schneller als in anderen Stadtteilen. Nach der raschen Veränderung der vergangenen Jahre braucht dieser Stadtteil eine Atempause. Die SPD Kaufbeuren möchte bis auf weiteres keine größeren Bauprojekte ermöglichen und setzt auf eine maßvolle Neubautätigkeit, um den dörflichen Charakter des Stadtteils zu erhalten. Damit alte und neue Einwohner besser zusammenwachsen und eine gemeinsame Identität entwickeln können, wäre die Einrichtung eines Dorfgemeinschaftshauses mit tätiger Unterstützung der Stadt begrüßenswert. Wenn weitere Wohnbebauung erfolgt, muss auch eine Kita gebaut werden.

Oberbeuren

In Oberbeuren ist ein Investitionsstau zu beobachten: Straßenschäden werden nicht beseitigt, Fußwege und Spielplätze fehlen. Im Ortskern herrscht Parkplatzmangel, es gibt kaum Einkaufsmöglichkeiten. Durch die Schließung der Apotheke und die Überlastung des Hausarztes fehlt es an grundsätzlicher Versorgung vor Ort. Betreuungsplätze in Krippe und Kindergarten sind unzureichend. Die Schulspeisung der Grundschule im Pfarrheim ist aufgrund des langen Fußwegs über mehrere Straßen und die wenig kindgerechte Einrichtung nicht optimal. Busverbindungen zum Bahnhof oder in andere Stadtteile (z. B. Neugablonz) fehlen. Kurz gesagt: Oberbeuren ist lebenswert, aber es gibt viel zu tun!

Neugablonz

Durch den Bau neuer Kindertagesstätten wird der Bedarf an Betreuungsplätzen in Neugablonz demnächst erst einmal gedeckt sein. Hier darf sich die Stadt jedoch nicht auf ihren Lorbeeren ausruhen! Die angespannte Situation im Flüchtlingsheim Falkenstraße wird durch den momentanen Rückgang der Flüchtlingszahlen und Umverteilung auf andere Einrichtungen bald Geschichte sein. Im Interesse von Anwohnern und Bewohnern sollte aber in Zukunft noch stärker auf eine dezentrale Unterbringung geachtet werden.

Neugablonz hat einen hohen Freizeitwert (Sportstätten, Trümmergelände als Freizeitpark, Naherholungsgebiet Bannwald). Äußerlich und in Bezug auf das Wohnungsangebot hat sich der Stadtteil in den letzten 10 Jahren vielerorts sehr positiv entwickelt. Auch daran kann man erkennen, wie wichtig genossenschaftliches Bauen (Gablonzer Siedlungswerk) ist.

Ärgerlich ist, dass das Neugablonzer Bürgerfest aus Haftungsgründen nicht mehr durchgeführt wird. Ein Neustart für dieses identitätsstiftende Fest wäre geboten. In diesem Zusammenhang muss auch der Sanierung des Bürgerplatzes Priorität eingeräumt werden, sobald finanzielle Mittel verfügbar sind.

Innenstadt

Die Belebung der Altstadt durch Verkehrsberuhigung, Grün-Blau-Achsen, Reduzierung des gewerblichen Leerstands und Ertüchtigung von Wohngebäuden sind und bleiben wichtige Ziele. Das Baugebiet „Afraberg“ liegt, nach vollmundigen Ankündigungen, seit Jahren brach. Um die Dichte des Bauprojekts „Bismarck-Carré“ wird seit längerem im Stadtrat gerungen, hier fordern wir eine Reduzierung und, bedingt durch die Baumfällaktion im Vorfeld, eine strengere Kontrolle von Umweltauflagen, unter anderem durch eine Baumschutzverordnung. Die SPD setzt sich außerdem konsequent dafür ein, dass sich Bausünden wie in jüngster Zeit das Forettle-Zentrum nicht wiederholen dürfen. Auf unser Veto kann man sich auch immer dann verlassen, wenn die Bebauung zu dicht, mit den Anliegern nicht in Einklang gebracht oder städteplanerische Grundsätze unbeachtet bleiben. In diesem Zusammenhang wünschen wir uns einen Nachverdichtungsmediatorin.

Hirschzell

In Hirschzell lässt es sich gut leben. Der Bärensee als Naherholungsgebiet liegt fußläufig erreichbar. Die SPD Kaufbeuren spricht sich gegen eine intensive touristische Nutzung des Bärensees aus, da dafür weder die Infrastruktur vorhanden ist, noch der sensible Naturraum dafür geeignet ist. Eine Nachverdichtung von Wohnraum ist auch in Hirschzell mit Maß sinnvoll. Sportliche Angebote, wie der Trimm-Dich-Pfad, sind weiter zu pflegen und in einem guten Zustand zu halten. Der öffentliche Personennahverkehr muss besser werden.