Wir fordern:

• eine offensive Politik zum städtischen Erwerb der freiwerdenden Flächen des Bundeswehrstandorts (Fliegerhorst)
• Entwicklung und Bebauung dieser neuen zivilen Areale im Interesse des Gemeinwohls
• die Ansiedlung krisensicherer Firmen, die ein Angebot von breitgefächerten, sozialen und nachhaltigen Arbeitsplätzen bieten
• Umweltverträglichkeit muss einen hohen Stellenwert in der Wirtschaftsförderung erhalten
• Alternativen zur Ansiedlung flächenintensiver Betriebe (Logistikzentren), die nur wenige Arbeitsplätze schaffen

Die wirtschaftliche Entwicklung Kaufbeurens macht der Stadt seit Jahren große Probleme. Begrenzte Flächen, überregionale Entscheidungsfaktoren und Konkurrenz benachbarter Städte verhindern Gewerbeansiedlungen im größeren Rahmen.

Faktoren wie Branchenstruktur, Verkehrsinfrastruktur und Förderpolitik von EU, Bund und Ländern sind von immer größerer Bedeutung für Firmenentscheidungen. Auch die Konkurrenz benachbarter Kommunen bedeutet oft einen erheblichen Wettbewerbsfaktor für eine Gewerbeansiedlung.

Die Kreisfreiheit unserer Stadt spielt eine erschwerende Rolle. Für neue Gewerbeansiedlungen gibt es nur noch sehr begrenzte Flächen.

Mit der Ansiedlung neuer Firmen ist nicht nur die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze verbunden. Es ergeben sich auch positive Auswirkungen auf die Gewerbesteuer, die Grundsteuer, sowie verbesserte Zuflüsse aus der Einkommenssteuer. Unsere Stadt benötigt dringend die Ansiedlung krisensicherer Firmen, die ein Angebot von breitgefächerten, sozialversicherungspflichtigen und nachhaltigen Arbeitsplätzen bieten. Die Ansiedlung von Logistikzentren oder anderen flächenintensiven Betrieben mit wenigen Arbeitsplätzen, werden von uns nicht favorisiert. Die Umweltverträglichkeit muss einen hohen Stellenwert haben.

Wir begrüßen ausdrücklich den Erhalt des Standortes der Bundeswehr und die damit trotzdem einhergehenden Strukturänderungen. Dadurch können Flächen für die Stadt Kaufbeuren nutzbar werden. Wir sprechen uns für eine offensive Politik zum Erwerb dieser Flächen durch die Stadt aus. In der Folge müssen wir alle Instrumente der Wirtschaftsförderung und des Baurechts ausschöpfen, um das Gelände im Interesse des Gemeinwohls und einer umweltverträglichen Gewerbestruktur zu entwickeln.

Wir fordern:

• konsequente Begrünung von Dächern
• Neuausrichtung des Radwegenetzes und des Öffentlichen Personennahverkehrs
• eine Baumschutzverordnung für Kaufbeuren
• den Stopp der Überlegungen zum Bärenseerundweg. Vielmehr muss der bestehende Radweg zum Bärensee deutlich verbessert werden und die Verkehrssicherheit für alle Altersgruppen gewährleistet sein
• die Eingliederung des freiwerdenden Areals des ehemaligen Eisstadions in den Jordanpark
• eine aktive Pflege des Jordanparks, um die Voraussetzungen für vielfältige kulturelle Nutzungen des Geländes zu schaffen
• die Bedeutung der Wertach für Klima und Umwelt der Stadt Kaufbeuren mehr in das Bewusstsein der Öffentlichkeit zu rücken
• die Schaffung zusätzlicher Möglichkeiten zur Naherholung für die Kaufbeurer/innen in den Wertachauen
• die Sanierung des Radweges durch die Wertachauen, sowie die Anbindung an andere Radwege
• Aufklärungsarbeit, um die Verschmutzung im öffentlichen Raum zu bekämpfen, sodass wir gemeinsam Verantwortung für das Erscheinungsbild der Stadt und die aktive Müllvermeidung übernehmen

Ökologische Forderungen besser berücksichtigen

Die Fridays-For-Future Bewegung ist auch bei der Kaufbeurer Jugend auf fruchtbaren Boden gefallen. Wir freuen uns über zahlreiche Punkte der Überschneidung mit unserer Politik. Wir werden die konsequente Begrünung von Dächern ebenso durchsetzen, wie eine Neuausrichtung des Radwegenetzes und des Öffentlichen Personennahverkehrs (siehe auch „ÖPNV und Verkehr“). Die von uns vor wenigen Wochen zum zweiten Mal eingebrachte Forderung nach einer Baumschutzverordnung für Kaufbeuren wurde von der konservativen Mehrheit erneut abgelehnt.

Bärenseerundweg

Der Bärenseerundweg ist ein seit vielen Jahren diskutiertes Thema. Er kann in der ursprünglich geplanten Streckenführung nicht realisiert werden. Es fehlen einige dafür nötige Grundstücke. Deshalb ist die Idee einer aufwendigen Brücke über das Altwasser des Sees entstanden. Dies würde weitreichende Eingriffe in das Biotop bedeuten.

Wir sind gegen den Bau dieser Variante des Rundwanderwegs. Die Flora und Fauna darf nicht weiter beeinträchtigt bzw. zerstört werden. Hingegen muss der bestehende Radweg zum Bärensee deutlich verbessert werden und Verkehrssicherheit für alle Altersgruppen gewährleisten.

Jordanpark

Der Jordanpark ist ein historisch gewachsener Landschaftspark und ein Juwel unserer Stadt. Er hat in den letzten Jahren nicht die nötige Pflege erfahren. Ein Parkpflegewerk ist bereits in Auftrag gegeben. Der Park wird hierdurch und durch den Abriss des alten Eisstadions nachhaltige Veränderungen erfahren.

Wir werden die jetzige Fläche des Jordanparks in seinen ursprünglichen Zustand bringen und das Areal des alten Eisstadions dem Park hinzufügen. Dabei wollen wir die Voraussetzungen für vielfältige kulturelle Nutzungen schaffen.

Der Alte Stadtfriedhof befindet sich in einem stetigen Wandel und wird sich zunehmend parkähnlich entwickeln. Wir fordern eine Verbindung von Friedhof und Jordanpark, um den Erholungswert und die Bedeutung beider Flächen zu erhöhen.

Wir regen an, dass aus der Bürgerschaft Patenschaften für Bäume übernommen werden können.

Wertachauen

Im Rahmen eines Gesamtkonzepts muss die Bedeutung der Wertach für Klima und Umwelt der Stadt Kaufbeuren mehr in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt werden. Dazu gehört auch die Verbesserung von Wasserqualität und Wassermenge. Im Rahmen dieses Konzeptes sollen mehr Möglichkeiten zur Naherholung für die Kaufbeurer*innen geschaffen werden. Hierzu gehört auch besonders die Sanierung des Radweges durch die Wertachauen, sowie die Anbindung an andere Radwege.

Müllproblem

Die Verschmutzung im öffentlichen Raum wird zunehmend ein Problem. Durch Aufklärungsarbeit und Aktionen werden wir erreichen, dass Bürgerinnen und Bürger mehr Eigenverantwortung für ihren Müll, das Erscheinungsbild der Stadt und die aktive Müllvermeidung übernehmen.

Wir fordern:

• die Straßen unserer Stadt dürfen keine reine Verkehrsfläche bleiben, sondern müssen attraktiver Lebensraum mit wenig Lärm, guter Luft und viel Platz für aktive Bewegung sein
• Förderung des Radverkehr durch mehr Platz im Straßenraum
• dem Bus muss im Ortsverkehr oberste Priorität eingeräumt werden! Schon vor Jahrzehnten wurden Gutachten zur Reform des örtlichen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) erstellt und doch wurden bisher nur kleine Teile dieser Ratschläge umgesetzt
• innerorts generell Tempo 30, wo nicht übergeordnete Regelwerke dies verhindern (z. B. Bundesstraßen)
• nachts bzw. an Sonn- und Feiertagen Sperrung der Altstadt für motorisierten Verkehr (Zufahrt für Bewohner und Notdienste bleibt selbstverständlich erhalten)
• finanzielles Engagement und Mitspracherecht der Stadt beim überfälligen Neubau des Bahnhofs

Unser Ansatz ist ein generelles Umdenken mit neuen Impulsen, um den Menschen und seine Interessen ins Zentrum zu stellen – und nicht ein bestimmtes Verkehrsmittel. Gute Straßen sollen für alle Menschen sicher und komfortabel sein, egal ob sie Rad fahren, zu Fuß gehen, öffentliche Verkehrsmittel oder das Auto nutzen. Die Straßen unserer Stadt dürfen keine reine Verkehrsfläche bleiben, sondern müssen attraktiver Lebensraum mit wenig Lärm, guter Luft und viel Platz für aktive Bewegung werden. Vor allem dem Radverkehr muss deutlich mehr Platz im Straßenraum eingeräumt werden. Wir verstehen den Radverkehr nicht als Randerscheinung, sondern als Verkehrsmittel der Zukunft. Das bisher kleinteilige

Herumschrauben am Wegenetz und Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) löst kein Problem. Lösungen für einen attraktiven ÖPNV wurden schon vor Jahrzehnten durch Gutachten eingeholt. Allerdings wurden nur kleine Teile dieser Ratschläge umgesetzt. Dem Bus muss im Ortsverkehr oberste Priorität eingeräumt werden.

Die geltende Regelgeschwindigkeit von 50 km/h ist auf den Autoverkehr zugeschnitten. Sie ist zu schnell, um auf dem Rad oder zu Fuß sicher unterwegs zu sein.

Wir wollen innerorts generell Tempo 30, wo nicht übergeordnete Regelwerke dies verhindern, z. B. im Bereich der Bundesstraßen. Tageszeitlich begrenzt bzw. an Sonn- und Feiertagen, streben wir die Sperrung der Altstadt an. Zahlreiche andere Städte machen es bereits vor: Per Funk bedienbare elektromechanische Poller begrenzen den motorisierten Verkehr, gewährleisten für Fußgänger und Radverkehr sichere Verkehrswege und sorgen zudem nachts für Ruhe in den Straßen. Die Zufahrt für Bewohner und Notdienste bleibt selbstverständlich erhalten.

Für eine nachhaltige Belebung der Altstadt mit attraktivem Wohnraum oder nur zum Bummeln sind dies kleine Bausteine für eine urbane Altstadt.

Wir setzen große Hoffnungen in die Entwicklung und Umsetzung des neuen Radwegekonzeptes. Sein Gelingen wird maßgeblich von der Bürgerbeteiligung im Vorfeld abhängen. Dazu ist jede*r Kaufbeurer*in aufgerufen!

Der Bahnhof ist ein ewiges Ärgernis. Seit 2008 hält die Deutsche Bahn die Stadt Kaufbeuren mit der seither nicht erfolgten Erneuerung des Bahnhofes „zum Narren“. Nun scheint wieder Bewegung in die Sache zu kommen. Die Deutsche Bahn wird offenbar nicht mehr als Investor tätig. Wir werden uns dafür stark machen, dass sich die Stadt nach Kräften auch finanziell engagiert und nicht nur Mitspracherecht, sondern auch Planungshoheit erhält.

Wir fordern:

• Stärkung des kommunalen und sozialen Wohnungsbaus
• Verpflichtung privater Bauträger durch die Baugenehmigung zu einem Mindestanteil von 25 % der Wohnungen mit sozialer Bindung (Laufzeit mindestens 25 Jahre)
• Unterstützung des Volksbegehrens „#6JahreMietenstopp“
• das Wohnungspotential der Altstadt zu aktivieren
• kluge Nachverdichtung vorhandener Bebauung (eine eingehende Erfassung der möglichen Grundstücke und intensive Beratung der Eigentümer durch die städtische Bauverwaltung)
• eine stetige Weiterentwicklung des Seniorenpolitischen Gesamtkonzeptes für Kaufbeuren
• den Kaufbeurer Pflegebedarfsplan in kürzeren Abständen zu überprüfen, sowie die Schaffung neuer Kurzzeitpflegeplätze

Kommunalen und sozialen Wohnungsbau verstärken

Der Wohnungsmarkt ist in Kaufbeuren seit langem angespannt. Zwar wurden in den letzten Jahren zahlreiche Eigentumswohnungen neu gebaut, jedoch bleibt das Angebot für Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen weit zurück. Die Stadt Kaufbeuren verwaltet derzeit rund 500 Wohnungen. Gemessen an der stetig steigenden Einwohnerzahl ist das deutlich zu wenig. Das geplante Wohn-Projekt an der Kemptener Straße ist ein erster wichtiger Schritt, den Neubau städtischer Wohnungen wieder aufzunehmen. Weitere Projekte müssen folgen.

Bei neuen Wohnanlagen, die durch private Investoren errichtet werden, muss die Baugenehmigung einen Mindestanteil von 25 % der Wohnungen mit sozialer Bindung vorschreiben. Die Laufzeit muss mindestens 25 Jahre betragen.

Da auch Kaufbeuren zu den 162 Kommunen in Bayern gehört, in denen sich die Mietpreisspirale besonders stark nach oben dreht, unterstützen wir das Verfahren zur Durchführung des Volksbegehrens „#6JahreMietenstopp“.

Urbanes Wohnen (Altstadtbelebung und Nachverdichtung)

Die Altstadt war in früheren Zeiten auch eine beliebte Wohnadresse. Bedingt durch zurückgebliebene Wohnstandards, fehlende Parkplätze und zum Teil erhebliche Lärmentwicklung in den Abend- und Nachtstunden, stehen immer mehr Wohnungen leer. Das muss sich ändern! Wir möchten den Dialog mit den Eigentümern intensivieren und zusätzlich zum Leerstandsmanagement bei den Ladengeschäften das Wohnungspotential neu aktivieren. Eine zeitlich begrenzte Sperrung der Altstadt in den Abend- und Nachtstunden für den motorisierten Verkehr kann die Aufenthaltsqualität für Anwohner dabei deutlich verbessern.

Die Fläche der Stadt Kaufbeuren ist begrenzt. Bei einem Zuwachs der Bevölkerung und gestiegenem Bedarf an sozialer Infrastruktur und Wohnraum, muss die Nachverdichtung vorhandener Bebauung besser geprüft werden. Wir wollen eine eingehende Erfassung der möglichen Grundstücke und intensive Beratung der Eigentümer durch die städtische Bauverwaltung. Das wird Zeit in Anspruch nehmen, die begrenzten Flächenvorräte Kaufbeurens erfordern gezieltes Handeln.

Seniorenpolitisches Gesamtkonzept auf Lücken und Unerledigtes überprüfen:

Das Seniorenpolitische Gesamtkonzept hatte bei seiner Entwicklung Modellcharakter und galt Bundesweit als Mustervorlage. Die Zeit bleibt aber auch hier nicht stehen. Senior*innen werden immer rüstiger älter. Mit zahlreichen Aktivitäten sind sie eine große Stütze der Kaufbeurer Stadtgesellschaft, hinzu kommen die vielen Familiendienste, die Seniorinnen und Senioren leisten! Die Interessen älterer Menschen ändern sich im Laufe der Jahre. Was heute für die ältere Generation interessant ist, muss in naher Zukunft nicht automatisch noch ansprechend sein. Die Entwicklung auf diesem Gebiet darf deshalb nicht stehen bleiben. Wir wollen daher eine stetige Weiterentwicklung des Seniorenpolitischen Gesamtkonzeptes für Kaufbeuren.

Pflegebedarfsplan

Der Pflegebedarfsplan für Kaufbeuren wird in regelmäßigen Abständen überprüft. Derzeit erkennen die Fachleute der Stadt keinen akuten Handlungsbedarf. Der gesamte Pflegebereich befindet sich im Spannungsfeld fehlender Fachkräfte. Wir sehen die Notwendigkeit, den Pflegebedarfsplan in kürzeren Abständen zu überprüfen. Aktuell fehlendes Fachpersonal kann nicht als erster Grund angeführt werden, um nicht weitere Pflegeplätze zu schaffen. Gerade im Bereich der Kurzzeitpflege gibt es enormen Bedarf.

Kurzzeitpflegeplätze bedeuten eine wesentliche Entlastung für pflegende Angehörige. Sie dürfen von der Gesellschaft nicht im Stich gelassen werden und schon gar nicht für ihre Pflegearbeit „bestraft“ werden, indem ihnen Entlastung nicht ermöglicht wird.

Wir fordern:

• zusätzliche Mittel zur Unterstützung ehrenamtlicher Kulturakteur*innen
• Ausweitung der KufA-Karte auf Rentner*innen im unteren Rentenbereich (Vorschlag: bis 1.000 € Rente)
• stärkere Einbindung der Vereine (z.B. der Theaterlandschaften Kaufbeuren) bei der langfristigen Entwicklung und Koordinierung von Kulturangeboten
• Bereitstellung geeigneter Räumlichkeiten für Vereine und Initiativen
• langfristige Strategie für das „Stadttheater Kaufbeuren” (z.B. eigene Website)
• kostenfreie Nutzung des Stadttheaters, des Stadtsaals und des Gablonzer Hauses für Schultheatergruppen und schulische Veranstaltungen

Kultur und Bildung dürfen nicht das Privileg einiger weniger sein, die sich diesen „Luxus“ leisten können. Sie sind vielmehr öffentliche Aufgabe im Sinne der Daseinsfürsorge für die Bürger und rückwirkend wieder die Voraussetzung für das Funktionieren von Gesellschaft, Wirtschaft und Demokratie.

Die Förderung von kulturellen Einrichtungen durch die Kommune fällt hauptsächlich unter die sog. „freiwilligen Leistungen“ also den Bereich, bei dem der Rotstift am leichtesten angesetzt werden kann. Die Folgen solcher Einsparungen werden auch nicht sofort sichtbar, sind aber auf längere Sicht umso gravierender. Die anstehenden Probleme auf politischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Ebene sind nur zu meistern, wenn es eine breite Basis von gut gebildeten und kulturell engagierten Bürgern gibt:

Demokratie geht vom Volke aus. Sie erfordert Bürger mit einem kulturellen Grundkonsens, einem angemessenen Bildungsstand und der Bereitschaft, aktiv am Geschehen teilzunehmen, d. h. auch, sich ständig weiterzubilden. Aus diesem Grund hat die SPD vor langer Zeit die Volkshochschulen ins Leben gerufen.

Die Gesellschaft ist ohne Kultur nicht denkbar. Kaufbeuren hat eine herausragende Kultur und Theaterszene. Die gilt es, nach Kräften zu unterstützen.

KufA–Karte

„KufA“ ist die Abkürzung des Wunsches „Kultur für Alle“, dem sich eine ganze Reihe Kaufbeurer Kulturinstitutionen verpflichtet fühlen. Die KufA–Karte richtet sich an Bürgerinnen und Bürger der Stadt, die Grundsicherung für Arbeitssuchende oder Sozialhilfe beanspruchen. Wir fordern die Ausweitung der KufA-Karte auf Rentner*innen im unteren Rentenbereich (bis 1.000 € Rente)

Wir fordern:

• die Einrichtung eines Jugendstadtrates
• die Vorsitzende/der Vorsitzende des Jugendstadtrates soll als beratendes Mitglied dem Kaufbeurer Stadtrat angehören
• die Besetzung des Integrationsbeirates durch eine demokratische Verhältniswahl
• eine Ausweitung der direkten Bürgerbeteiligung

Wir wollen die Jugend- und Bürgerbeteiligung stärken. Gerade die jungen Menschen in unserer Stadt brauchen, neben der „Friday’s for Future“ – Bewegung, Möglichkeiten ihre Wünsche, Sorgen und Anliegen in die Öffentlichkeit zu bringen. Deshalb fordern wir die Einrichtung eines Jugendstadtrates. Dort sollen aus allen Kaufbeurer Schulen Schülerinnen und Schüler vertreten sein. Diese werden in der Anzahl nach Größe der Schule gewählt und sind zwischen 12 und 20 Jahre alt. Der Jugendstadtrat wählt seinen Vorsitzenden / seine Vorsitzende. Diese gewählte Person ist als beratendes Mitglied im Kaufbeurer Stadtrat vertreten, und verleiht so der Jugend eine Stimme.

In Kaufbeuren leben über 100 Nationen. Diese Vielfalt ist eine Bereicherung für die Stadt und sollte mehr Beachtung finden. Deshalb fordern wir die Demokratisierung des Integrationsbeirates, in dem jeder Kontinent nach seiner Anzahl der in Kaufbeuren lebenden Bürgerinnen und Bürger vertreten ist. Der Integrationsbeirat soll aus 30 gewählten Personen und je 1 Vertreter*in aus jeder Fraktion des Stadtrats bestehen. Künftig soll er in einer Wahl nach demokratischen Grundsätzen gewählt werden.

Alle Bürger und Bürgerinnen in Kaufbeuren sollen die Möglichkeit bekommen sich an der Entwicklung ihrer Stadt zu beteiligen. Wir unterstützen alle Möglichkeiten und Ideen, die Bürgerbeteiligung zu verbessern.

Wir fordern:

• Erstellung eines Sportentwicklungsplanes für Kaufbeuren
• Stärkung des Breitensports
• mehr behindertengerechte Turnhallen für den Vereinssport
• Ausbau der Angebote für den Behindertensport

„Sport stärkt Arme, Rumpf und Beine,

kürzt die öde Zeit,

und er schützt uns durch Vereine

vor der Einsamkeit.“

Joachim Ringelnatz

Die gesellschaftliche Bedeutung des Sports

Sport und Bewegung sind ein wesentlicher Bestandteil der Gesundheitsvorsorge. Er trägt zur Persönlichkeitsentwicklung von Kindern und Jugendlichen z.B. im Sportverein und Kita sowie Schule bei. Er verbessert damit das Bewegungs-, Spiel- und Sportangebot.

Er kann zur Integration von Menschen unterschiedlicher Herkunft und sozialer Stellung beitragen und fördert so das Miteinander der Einwohnerinnen und Einwohner – wie auch die Integration von Flüchtlingen und Asylsuchenden.

Der Sport schafft Arbeitsplätze nicht nur in Sportvereinen, sondern auch in der regionalen Wirtschaft, insbesondere auch im Zusammenhang mit dem Bau und der Sanierung von Sportstätten. Sport ist zudem ein Imagefaktor für Kommunen.