SPD Kaufbeuren

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bosse,
Liebe Kolleg*innen des Stadtrates,

der vorliegende Antrag möchte die Bemühungen Kaufbeurens als aufnehmende, weltoffene Stadt stärken und die bisherigen Gremien fortentwickeln. Die vorgeschlagene Umbenennung des “Integrationsbeirates” zum “Beirat für Vielfalt und Offene Gesellschaft” erscheint aus einer Vielzahl von Gründen als umsichtiger, zukunftsgerichteter Schritt.

“Integration” geht von einer festen Gemeinschaft aus, in die man sich einzuordnen hat. Tatsächlich aber gestaltet sich eine Stadt wie Kaufbeuren als offene Gemeinschaft vielfältigster Lebensentwürfe und Biographien. Die Forderung nach “Integration” erscheint heute unzureichend. Zudem stimmen Ereignisse wie die NSU-Mordserie oder die Attentate im Olympia-Einkaufszentrum, beim Berliner Weihnachtsmarkt, in Halle und Hanau nachdenklich. Es gilt, unsere Offene Gesellschaft entschieden zu verteidigen, alle gleichermaßen zu schützen und Diskriminierungen jeglicher Art zu bekämpfen.
1945 schrieb der Philosoph Karl Popper während seines Exils in Neuseeland das Buch “Die offene Gesellschaft und ihre Feinde”. Mittlerweile ist die Offene Gesellschaft zum geflügelten Wort unserer Zeit geworden. Karl Popper beschreibt eindrucksvoll, dass eine freiheitlich-liberale Gesellschaft sich immerzu wird gegen Anfeindungen wehren müssen.

Als wehrhafte Offene Gesellschaft müssen wir auch in Kaufbeuren Formen von Alltagsrassismus und Diskriminierung entschieden bekämpfen. Die freiheitlich demokratischen Grundordnung unseres Grundgesetztes ist dabei die Grundlage unserer Offenen Gesellschaft. Damit ist auch markiert, dass die Offenheit klare Grenzen kennt. Zweisprachigkeit und verzweigte, internationale Familienbiographien sind heute in unserer Stadt eine bereichernde Selbstverständlichkeit. Viele von der Verwaltung und
Ehrenamtlichen initiierte Projekte (oft gefördert durch Bundesmittel) fördern bereits das Zusammenleben unseres vielfältigen Gemeinwesens. Alle Ankommenden in der Geschichte unserer Stadt haben ihre Spuren hinterlassen und verändern immer wieder neu unsere Stadtgesellschaft.

Die nun vorgeschlagene Umbenennung des “Integrationsbeirats” zum “Beirat für Vielfalt und Offene Gesellschaft” ebenso wie des “Integrationsbeauftragten” zum “Beauftragten für Offene Gesellschaft” trägt diesen Überlegungen Rechnung. Damit einhergehend wurde die Geschäftsordnung des Beirates überarbeitet. Neben Präzisierungen der Arbeitsweise und der Themenfelder des Gremiums wurde vor allem die Zusammensetzung angepasst an die durch Zuwanderung verursachten demographischen
Veränderung unserer Stadt.

Wesentliche Aufgabe bleibt weiterhin die “Entwicklung von Anregungen und Vorschlägen für die Weiterentwicklung der Integration in Kaufbeuren” sowie die “Stärkung und Vernetzung der Migrations- und Integrationsarbeit”. Darüber hinaus wird künftig auch die “Inhaltliche Begleitung, Beratung, Mitwirkung und Mitgestaltung der fachlichen Arbeit der Verwaltung und des Stadtrats” Aufgabe des Gremium sein. Damit soll der Beirat nicht nur Projekte unterstützen und durchführen, sondern auch als
Wissensgremium Impulse setzen. Es freut mich sehr, dass wir so viele Vorschläge und Bewerbungen für die Besetzung des Gremiums erhalten haben. Mein Dank gilt insbesondere den Fraktionen für ihre Vorschläge.

Ich halte es für ein wichtiges Zeichen, dass der Stadtrat mit breiter Mehrheit den vorliegenden Antrag unterstützt. Damit folgen wir auch dem bereits gefassten Beschluss, uns für das Programm “Weltoffene Kommune” zu bewerben, welches sich einsetzen möchte, für die „Zugehörigkeit aller Einwohner*innen zum Gemeinwesen vor Ort und ein Zusammenleben in Vielfalt”.

Mit der Fortentwicklung des Beirats und der Beauftragung bekunden wir, unsere bisherigen Bemühungen fortzuführen und seitens des Stadtrates aktiv zu begleiten. Gleichzeitig kann der neue Beirat für Vielfalt und Offene Gesellschaft auch Modellcharakter entwickeln und unserer Arbeit über die Stadtgrenzen hinaus sichtbar machen.

Als Beauftragter des Stadtrates Kaufbeuren möchte ich mich bei der Verwaltung und den Fraktionssprecher*innen für die vertrauensvolle Zusammenarbeit bei der Ausarbeitung des vorliegenden Antrags bedanken und den Stadtrat bitten, diesen zu unterstützen.

Mit herzlichen Grüßen,
Martin Valdés-Stauber