SPD Kaufbeuren

Bundestagskandidatin Regina Leenders lud Natascha Kohnen, MdL, am Donnerstag, 19. August 2021 nach Kaufbeuren zu einem Bürgergespräch ein. Besprochen wurde das Thema „Wohnen ist ein Grundrecht“.

Die vom SPD-Ortsverein Kaufbeuren geplante Veranstaltung fand auf dem Obstmarkt statt. Prominent unterstützt wurde Leenders von der Abgeordneten und Wohnungspolitischen Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion, Natascha Kohnen, sowie dem 1. Vorsitzenden des Kaufbeurer Mietervereins Franz Jenning.

Nach der Begrüßung und Vorstellung durch die Vorsitzende des Kaufbeurer Ortsvereins, Catrin Riedl, sowie nach Eingangsstatements von Leenders, Kohnen und Jenning zur Lage auf dem Wohnungsmarkt in Kaufbeuren, Bayern und der Republik, waren die Zuhörer:innen eingeladen, sich an der Diskussion zu beteiligen.

Für die Bürger:innen stand dabei die Frage im Vordergrund, wie die Missstände auf dem Wohnungsmarkt, wie zum Beispiel die ständig steigenden Mieten, von der Politik angegangen werden könnten. Regina Leenders verwies als großes Problem auch auf zum Teil unverhältnismäßige Auswahlverfahren durch Vermieter:innen unter Mietinteressenten. Die umfassende Offenlegung der persönlichen Einkommensverhältnisse sei inzwischen an der Tagesordnung. Dabei sei es vielfach schon ein Hindernis, nur ein befristetes Arbeitsverhältnis zu haben, um an eine geeignete Wohnung zu gelangen.

Natascha Kohnen sah Hauptgründe für die Wohnungsmisere in der zunehmenden Verknappung von Grund und Boden und dem Verkauf von öffentlich geförderten Wohnungen in der Vergangenheit. Franz Jenning ergänzte: „Hinzu kommt eine vielfach zu geringe Bautätigkeit der Kommunen. Dies führt dazu, dass auch in Städten wie Kaufbeuren, die Mieten immer mehr steigen.“ Pascal Lechler, der die Diskussion leitete, berichtete vom Wohnbauprojekt der Stadt Kaufbeuren an der Kemptener Straße, mit dem an die 100 Wohnungen entstehen sollen. „Wir hoffen sehr, dass dadurch etwas Entspannung auf dem geförderten Wohnungsmarkt entsteht“, so Lechler.

Kohnen und Leenders forderten, die Bodenspekulation durch eine Bodenrechtsreform einzudämmen. Dabei sollten Gemeinden vermehrt Grund und Boden zukaufen, um ihn für den Bau von bezahlbarem Wohnraum zu nutzen. Wenn Städte und Gemeinden Boden wieder abgeben, dann nur im Erbbaurecht. Damit würde er irgendwann wieder an die Kommune zurückfallen können. Der Bund sollte Flächen, die er nicht mehr braucht, verbilligt oder kostenlos an die Gemeinden abgeben. Als Beispiel wurden etwa Teile des Kaufbeurer Fliegerhorstgeländes genannt.

Einig waren sich Hauptredner:innen und Gäste, dass der Zockerei mit Grundstücken Einhalt geboten werden muss, um dem stetigen Anstieg der Mieten zu begegnen. Denn: „Jeder Bürger hat das Recht auf angemessenen Wohnraum“ – so steht es schließlich in der Bayerischen Verfassung.

Als Fazit schloss Regina Leenders mit der Erklärung: „Bezahlbarer Wohnraum ist das soziale Thema unserer Zeit. Die Kommunen müssen durch staatliche Förderung viel stärker befähigt werden, diesem Punkt der Daseinsvorsorge gerecht zu werden.“