Unser Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2026

Liebe Kaufbeurerin, lieber Kaufbeurer!

Die SPD Kaufbeuren steht für eine Politik, die Heimat gestaltet – mit dem Ziel, wirtschaftliche Stärke und Gemeinwohl miteinander zu verbinden. Angesichts des Wachstums unserer Stadt setzen wir auf sachorientierte, finanzierbare Lösungen statt auf Ideologien und wollen Kaufbeuren sozial gerecht, zukunftsfähig und lebenswert weiterentwickeln. Unsere Stadtratsliste bildet die Vielfalt der Stadtgesellschaft ab: kompetent, engagiert, heimatverbunden und mit vielen jungen Kandidatinnen und Kandidaten. In den vergangenen Jahren hat die SPD-Fraktion mit konstruktiver, verlässlicher Arbeit wichtige Impulse gesetzt und Verantwortung übernommen. Daran wollen wir anknüpfen – mit einer Politik, die zuhört, anpackt und Kaufbeuren gemeinsam voranbringt.

Was prägt das Bild unserer Stadt?

Kaufbeuren ist eine vielfältige und weltoffene Stadt, in der Menschen unterschiedlicher Herkunft gemeinsam Heimat gefunden haben. Diese Vielfalt prägt unsere Stadtgesellschaft, stärkt unsere Wirtschaft und muss als Bereicherung verstanden und verteidigt werden. Gleichzeitig wollen wir die Herausforderungen vor Ort ehrlich ansprechen – von der Attraktivität der Altstadt über den Bahnhof bis hin zu einer zukunftsfähigen Verkehrspolitik – und dort handeln, wo die Kommunalpolitik das Leben der Menschen konkret verbessern kann. Sozialdemokratische Politik benennt Probleme sachlich, ohne Vorurteile, und entwickelt pragmatische Lösungen. Dabei bauen wir auf den starken Zusammenhalt in Kaufbeuren: Das große ehrenamtliche Engagement und die lebendige Vereinskultur zeigen, wie sehr sich die Menschen mit ihrer Stadt identifizieren. Diese Kraft wollen wir gemeinsam nutzen, um Kaufbeuren weiter positiv zu gestalten.

Wir gestalten Wachstum

Kaufbeuren wächst – und dieses Wachstum muss klug gestaltet werden. Die steigende Bevölkerung erhöht den Bedarf an Wohnraum, Kitas, Schulen, Gesundheitsversorgung und einer leistungsfähigen Infrastruktur. Gleichzeitig darf die Stadt finanziell nicht „arm wachsen“: Deshalb braucht es eine vorausschauende Haushalts- und Flächenpolitik, eine starke Wirtschaft mit guten Arbeitsplätzen und eine gezielte Ansiedlung von Unternehmen, die langfristig Wohlstand schaffen. Ebenso wichtig sind der Erhalt des Klinikums in kommunaler Hand, die konsequente Nutzung von Fördermitteln sowie Investitionen in die Daseinsvorsorge. Eine moderne, leistungsfähige Stadtverwaltung ist dabei ein entscheidender Erfolgsfaktor. Unser Ziel ist ein Kaufbeuren, das Wachstum sozial gerecht, ökologisch verantwortungsvoll und wirtschaftlich erfolgreich gestaltet – mit klaren Prioritäten und einer Politik, die Zukunftschancen nutzt, statt sie zu verschlafen.

Stadtentwicklung

Stadtentwicklung muss langfristig und am Gemeinwohl ausgerichtet sein – nicht an kurzfristigen Renditeinteressen. Bebauungspläne, Architekturwettbewerbe und eine konsequente Quartiersplanung schaffen lebenswerte, sozial gerechte und ökologische Stadtteile. Dabei müssen soziale Infrastruktur, Begrünung und verbindliche Vorgaben von Anfang an mitgedacht und umgesetzt werden. Besondere Bedeutung kommt der Entwicklung der "Moserwiese" zu. Dieses Schlüsselareal sollte von der Stadt selbst entwickelt werden, um ein zukunftsweisendes Quartier mit hoher Lebensqualität zu schaffen. Die Altstadt ist das Herz Kaufbeurens. Mehr Aufenthaltsqualität, die Stärkung des Wohnens und attraktive öffentliche Räume sind entscheidend, um Leerstände zu reduzieren und die Innenstadt zu beleben. Gleichzeitig müssen die Altstadtränder sowie die Verbindung zwischen Altstadt und Bahnhof neu gedacht werden – mit Grünzügen, Wasserläufen und einem barrierefreien Bahnhof als zentralem Mobilitätsknoten.

Wir fordern:

  • generationengerechte Stadtentwicklung mit bedürfnissorientierter Quartiersplanung und Begegnungsräumen der einzelnen Stadtteile
  • städtische Einflussnahme bei der Entwicklung wichtiger Areale im Sinne des Gemeinwohls – auch wenn Investoren viel Geld in die Stadt bringen
  • Planungs- und Architekturwettbewerbe bei größeren Bauprojekten
  • Entwicklung der Moserwiese durch die Stadt - eine einmalige Chance, die wir nicht verschenken dürfen
  • konsequente Umsetzung von Bebauungsplänen und ökologischen Vorgaben
  • Ertüchtigung und bessere Nutzung des Wohnraums in der Altstadt - Eigentümer*innen begleiten um Wohnraum zu ertüchtigen z. B. mit Förderloten.
  • Alternativnutzung von Leerstand - mit überregionaler Förderung könnte ein „Stadtlabor“ als Modellprojekt angestoßen werden: Ein Ort, der von der Kita bis zum Co-Working Space verschiedene Angebote vereint und neue Impulse für die gesamte Altstadt setzt.
  • autofreie Bereiche in der Altstadt - bspw. die obere Ludwigstraße
  • Belebung der Altstadt durch mehr Aufenthaltsqualität: Begrünung, Trinkbrunnen, Wasserspiele, Spiel-, Bewegung- und Begegnungsmöglichkeiten für attraktive öffentliche Räume
  • zeitlich begrenzte Sperrung der Altstadt für den motorisierten Verkehr in den Nachtstunden
  • Aufwertung der Verbindung zwischen Altstadt und Bahnhof durch Wasserläufe und Grünzüge sowie einen vollständig barrierefreien Bahnhof

Generationenstadt

Die SPD Kaufbeuren setzt sich für eine generationengerechte Stadt ein, in der Familien, Kinder, Jugendliche, Alleinstehende und Senior*innen gleichermaßen gute Lebensbedingungen vorfinden. Krippen, Kitas und Schulen Die SPD hat den Ausbau von Kitas und schnellere Genehmigungen vorangetrieben und damit Versäumnisse der Vergangenheit korrigiert. Dennoch werden der Bedarf und die Entwicklung weiterhin unterschätzt. Das führt zu fehlenden Betreuungsplätzen, steigenden Kosten und belastet Familien. Auch Schulen stehen durch den Ausbau der Ganztagsbetreuung vor Herausforderungen bei Personal und Räumen. Schulgebäude sollen in den Ferien stärker für Betreuungs- und Freizeitangebote genutzt werden.

Senior*innen

Senior*innen leisten einen wichtigen Beitrag für das gesellschaftliche Leben und viele Familien. Das seniorenpolitische Gesamtkonzept der Stadt muss konsequent weiterentwickelt werden. Barrierefreie öffentliche Räume und ein barrierefreier ÖPNV sind entscheidend, damit ältere Menschen möglichst lange selbstständig leben können. Angesichts des demografischen Wandels müssen zudem Pflegeplätze und die medizinische Versorgung frühzeitig ausgebaut werden. Pflege Der Fachkräftemangel stellt die Pflege vor große Herausforderungen. Deshalb müssen Pflegebedarfspläne regelmäßig aktualisiert sowie Kurzzeit- und Verhinderungspflege deutlich ausgebaut werden. Auch die Einführung einer Pflegelotsin ist ein wichtiger Schritt, langfristig sind jedoch weitere Unterstützungsangebote erforderlich.

Umwelt und Klima

Die SPD Kaufbeuren setzt sich seit Jahren konsequent für Klima- und Umweltschutz ein. Bereits während der Fridays-for-Future-Proteste hat sie viele der Forderungen unterstützt und sich im Stadtrat wiederholt gegen Bauvorhaben ausgesprochen, bei denen Umweltbelange unzureichend berücksichtigt wurden. Zu den Erfolgen zählen die Schaffung einer Klimaschutzmanagerin sowie die Erweiterung des Jordanparks um das ehemalige Eisstadiongelände. Der denkmalgeschützte Jordanpark soll behutsam weiterentwickelt werden – mit Erhalt seines gewachsenen Charakters; Bürgerpatenschaften und Fördermitteln statt Kahlschlag. Die Forderung nach einer Baumschutzverordnung für Kaufbeuren hingegen scheiterte mehrfach an der konservativen Mehrheit im Stadtrat. Neben Klimaschutz gewinnt die Anpassung an den Klimawandel an Bedeutung. Hochwasserschutz, mehr Grünflächen und die schnelle Umsetzung des Hitzeschutzkonzepts sind zentrale Aufgaben. Auch die Feuerwehr muss auf neue Herausforderungen vorbereitet werden; langfristig befürworten wir eine zusätzliche Feuerwache nahe der B12.

Wir fordern:

  • insektenfreundliche, mehrjährige und kostengünstige Begrünung öffentlicher Flächen
  • konsequente Dachbegrünung
  • Ausbau und Neuausrichtung des Radwegenetzes und des ÖPNV
  • eine Baumschutzverordnung für Kaufbeuren
  • Schutz des Landschaftsschutzgebiets Bärensee und der Wertachauen
  • zusätzliche Naherholungsangebote in den Wertachauen
  • mehr Verantwortung der Stadt für den Tierschutz, insbesondere eine Kastrationspflicht für Freigängerkatzen und eine bessere Förderung des Tierheims Beckstetten.

Gute Infrastruktur für alle

Die SPD Kaufbeuren setzt auf eine Verkehrspolitik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Straßen sollen sicher und komfortabel für alle Verkehrsteilnehmer sein – unabhängig davon, ob sie zu Fuß, mit dem Rad, dem Auto oder dem ÖPNV unterwegs sind. Altstadt und Ortskerne sollen vom Verkehrsraum zu lebenswerten Aufenthaltsorten mit weniger Lärm, besserer Luft und mehr Platz für aktive Mobilität werden. Das Radwegekonzept muss konsequent umgesetzt und ausreichend finanziert werden. Der Bahnhof soll zur leistungsfähigen ÖPNV-Drehscheibe ausgebaut werden. Den Bahnhalt Leinau/Neugablonz unterstützen wir, den Halt Haken sehen wir wegen der fehlenden Parkmöglichkeiten kritisch. Der öffentliche Nahverkehr muss insgesamt attraktiver werden – mit Vorrang für Busse und perspektivisch auch durch den Einsatz kleiner, flexibler und autonomer Fahrzeuge. Wo die Verkehrssicherheit es erfordert, insbesondere vor Kitas, Schulen und Seniorenheimen, setzen wir auf Tempo 30. Zudem streben wir eine zeitlich begrenzte Sperrung der Altstadt für den motorisierten Verkehr an. Bewohner- und Rettungsverkehr bleiben selbstverständlich möglich.

Wohnen

Der Wohnungsmangel in Kaufbeuren erfordert entschlossenes Handeln. Bereits genehmigte Wohnbauprojekte müssen schneller umgesetzt und die Nachverdichtung durch eine intensive Beratung der Eigentümer gefördert werden. Dabei gilt: Qualität vor Quantität – Wohnqualität, Umweltverträglichkeit und nachhaltige Stadtplanung haben Vorrang. Der kommunale und soziale Wohnungsbau muss deutlich gestärkt werden. Der städtische Wohnungsbestand reicht nicht aus, um den steigenden Bedarf zu decken. Zusätzlich müssen Hemmnisse, insbesondere im Denkmalschutz, abgebaut werden, um neuen Wohnraum – vor allem in der Altstadt – zu schaffen. Bei privaten Wohnbauprojekten fordern wir mindestens 25 % sozial gebundene Wohnungen mit einer Bindungsdauer von mindestens 25 Jahren. Die Altstadt soll wieder ein attraktiver Wohnort werden. Gemeinsam mit Eigentümerinnen und Eigentümern wollen wir Leerstände beseitigen, Wohnraum modernisieren und Investitionshemmnisse überwinden.

Kultur und Tourismus

Kultur und Bildung sind Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und müssen allen Menschen zugänglich sein. Deshalb setzt sich die SPD für den Erhalt und die Weiterentwicklung der kulturellen Infrastruktur ein. Gleichzeitig braucht Kaufbeuren ein zeitgemäßes Kulturangebot mit besserer digitaler Präsenz und Information. Kultur und Tourismus sollen stärker miteinander verknüpft werden. Die historische Altstadt, Museen und Kultureinrichtungen sind wichtige Anziehungspunkte. Dazu gehören eine bessere touristische Infrastruktur, eine engere Zusammenarbeit von Tourismus und Kultur sowie eine modernisierte Beschilderung zu Sehenswürdigkeiten und Naherholungsgebieten. Demokratie lebt von Bildung und kultureller Teilhabe. Deshalb wollen wir die Volkshochschule, die Stadtbibliotheken und die Sing- und Musikschule nachhaltig stärken. Die KufA-Karte („Kultur für Alle“) für Menschen mit geringem Einkommen ist ein wichtiger Baustein für mehr kulturelle Teilhabe und soll weiter ausgebaut werden.

Sport und Bewegung

Mit dem von der SPD initiierten Sportentwicklungsplan verfügt Kaufbeuren erstmals über eine langfristige Grundlage für die Sportpolitik. Er schafft Planungssicherheit für Sportstätten und Investitionen. Zudem wurden die Sportförderrichtlinien und die Schulsportstättensatzung modernisiert. Für die Zukunft wollen wir den Breitensport weiter stärken. Die kostenfreie Bereitstellung städtischer Sportstätten muss erhalten bleiben. Eine kostengünstige Kalthalle soll insbesondere im Winter zusätzliche Hallenkapazitäten schaffen. Ebenso wollen wir den Behindertensport ausbauen, Sportangebote der Lebenshilfe fördern und Sportstätten barrierefrei gestalten. Sport ist ein wichtiger Bestandteil der Gesundheitsvorsorge, fördert Integration und Persönlichkeitsentwicklung, stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und ist zugleich ein bedeutender Standort- und Wirtschaftsfaktor für Kaufbeuren.

Offene Gesellschaft und Erinnerungsarbeit

Vielfalt ist selbstverständlich. Die SPD Kaufbeuren setzt sich für eine offene Gesellschaft ein, die Vielfalt und unterschiedliche Meinungen schützt und menschenverachtenden Ideologien entschieden entgegentritt. Antifaschismus und die gemeinsame Verantwortung aller demokratischen Kräfte bleiben dabei unverzichtbar. Zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts gehören ehrenamtliche Einbürgerungslotsen, die Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements – etwa des Arbeitskreises Asyl – sowie eine aktive Integrationspolitik. Diskriminierung aufgrund von Alter, Geschlecht, Herkunft, Religion, sexueller Orientierung oder sozialem Hintergrund bekämpfen wir konsequent. Dazu zählen auch Maßnahmen für Gleichstellung, Inklusion und soziale Teilhabe sowie die Unterstützung der jährlich stattfindenden PRIDE. In den vergangenen Jahren konnten wir mit unserem Fraktionskollegen Martin Valdés-Stauber als Beauftragter für Offene Gesellschaft wichtige Impulse setzen. Wie wir über die Vergangenheit sprechen zeigt, wer wir künftig sein wollen. Erinnerungskultur ist ein wichtiger Bestandteil unserer Demokratie. Die Arbeit von Stadtmuseum, Stadtarchiv, Kulturwerkstatt und weiteren Einrichtungen sowie Projekte wie Stolpersteine, Ausstellungen zur NS-Zeit und kulturelle Veranstaltungen leisten hierzu einen wertvollen Beitrag.

Stadtteile

Kemnat
Kemnat ist in den vergangenen Jahren stark gewachsen. Um den dörflichen Charakter zu erhalten, lehnen wir vorerst größere Bauprojekte ab und setzen auf maßvolle Entwicklung. Ein Dorfgemeinschaftshaus soll das Zusammenwachsen der Bevölkerung fördern. Bei weiterer Wohnbebauung ist der Bau einer Kita zwingend.

Oberbeuren
Oberbeuren braucht mehr Investitionen in Straßen, Gehwege, Spielplätze und Parkplätze sowie eine bessere Nahversorgung. Erforderlich sind mehr Betreuungsplätze, eine kindgerechte Lösung für die Schulspeisung und bessere Busverbindungen zum Bahnhof und in andere Stadtteile.

Neugablonz
Mit neuen Kitas wird der Betreuungsbedarf zunächst gedeckt, dennoch muss weiter investiert werden. Künftig soll auf eine dezentrale Unterbringung von Geflüchteten gesetzt werden. Den hohen Freizeitwert und genossenschaftlichen Wohnungsbau wollen wir stärken. Das Bürgerfest soll wieder stattfinden und der Bürgerplatz saniert werden.

Innenstadt
Die Belebung der Altstadt durch Verkehrsberuhigung, mehr Grün, weniger Leerstand und die Modernisierung von Wohnraum bleibt unser Ziel. Wir fordern die Entwicklung des Afrabergs, eine reduzierte Bebauungsdichte am Bismarck-Carré sowie eine konsequente Einhaltung von Umweltauflagen, unter anderem durch eine Baumschutzverordnung. Gegen überdimensionierte Bauprojekte und städtebauliche Fehlentwicklungen, wie das Forettle-Zentrum, werden wir weiterhin konsequent eintreten. Zusätzlich schlagen wir die Einführung einer Nachverdichtungsmediation vor.

Hirschzell
Hirschzell soll seinen hohen Wohn- und Erholungswert behalten. Eine intensive touristische Nutzung des Bärensees lehnen wir ab. Maßvolle Nachverdichtung, die Pflege der Sport- und Freizeitangebote sowie ein besserer öffentlicher Nahverkehr sind unsere Ziele.